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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fahrschule Fernlicht GmbH wurden unter Berücksichtigung der Empfehlung der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. vom 15.01.2018 erstellt, entsprechen dieser aber nicht im Wortlaut.

Stand 01.03.2020

1. Bestandteil der Ausbildung

Die Fahrausbildung umfasst den theoreti-schen und praktischen Fahrunterricht.

Schriftlicher Ausbildungsvertrag

Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Aus-bildungsvertrages.

Rechtliche Grundlagen

Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnun-gen, namentlich der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, welche auch Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

Beendigung der Ausbildung

Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Aus-bildungsvertrages, sofern im Ausbildungsver-trag schriftlich nichts Gegenteiliges festge-halten wird. Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen der Fahrschule die Entgelte der Fahrschule maßgeblich, die durch den nach § 32 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbildungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat die Fahrschule bei Fortsetzung hinzuweisen. Die Fahrschule kann in diesem Fall auf Abschluss eines neuen Ausbildungs-vertrages bestehen.

Eignungsmängel des Fahrschülers

Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungs-vertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrer-laubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

2. Entgelte und Preisaushang

Die im Ausbildungsvertrag vereinbarten Entgelte haben den durch den gültigen Preis-aushang in der Fahrschule, gemäß § 32 FahrlG bekannt gegebenen, zu entsprechen, sofern nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges schriftlich im Ausbildungsvertrag vereinbart wird.

3. Grundbetrag und Leistungen

Mit dem Grundbetrag werden die allgemeinen Aufwendungen der Fahrschule sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und die erforderlichen Vorprüfungen abgegolten. Die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

Entgelte für Fahrstunden

Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts, abgegolten.

Absage von Fahrstunden

Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahr-stunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden verein-barte Fahrstunden nicht mindestens zwei volle Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene(n) Fahrstunde(n) in Höhe von zwei Dritteln des Entgeltes für die vereinbarte(n) Fahrstunde(n) zu berechnen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbe-halten, ein Schaden sei nicht oder in wesent-lich geringerer Höhe entstanden.

Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur theo-retischen Prüfung werden die theoretische Prüfungsvorstellung und die Buchung eines Prüfungstermines abgegolten. Mit dem Ent-gelt für die Vorstellung zur praktischen Prü-fung werden die Prüfungsfahrt und die Bu-chung eines Prüfungstermines abgegolten. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt zur Vorstellung für jede Prüfung erneut erho-ben.

4. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart, werden der Grundbetrag, die Lernmittel und ggf. zu ver-auslagende Verwaltungsgebühren bei Ab-schluss des Ausbildungsvertrages fällig. Das Entgelt für die Fahrstunde(n) wird vor Antritt derselben fällig. Die Entgelte für die Vorstel-lung zur Prüfung werden sieben Werktage vor den jeweiligen Prüfungsterminen fällig. Alle Forderungen und offenen Rechnungen, ein-schließlich aller Leistungen, welche bis zur praktischen Prüfung noch gebucht werden, sind, sofern nicht schon beglichen, spätestens sieben Werktage vor der praktischen Prüfung vollständig auszugleichen und zu bezahlen (Vorauszahlung). Eine letzte Rechnungsle-gung/Fakturierung erfolgt spätestens nach der Vorstellung zur bestandenen praktischen Prüfung.

Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

Werden die Entgelte nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortset-zung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zu den Prüfungen bis zum Aus-gleich der Forderungen verweigern.

5. Kündigung des Vertrages

Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschü-ler jederzeit, von der Fahrschule nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Fahrschüler
a) trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertrags-abschluss mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,
b) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers oder der Fahrschule verstößt.
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur in Textform wirksam.

6. Entgelte bei Vertragskündigung

Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden, Leistungen, Waren und ggf. erfolgte Vorstellungen zu Prüfungen. Kündigt die Fahrschule aus wich-tigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschu-le veranlasst zu sein (siehe Ziff. 5), steht der Fahrschule folgendes Entgelt zu:
a) 1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit der Fahrschule, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;
b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;
c) 3/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theo-retischen Mindestunterrichtseinheiten er-folgt;
d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;
e) der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Aus-bildung erfolgt.
Der unter Ziffer 6 (Unterpunkte a-e) zu er-stattende oder teilweise zu erstattende Grundbetrag wird auf Basis des vom Fahr-schüler tatsächlich gezahlten Grundbetrages (abzüglich evtl. Rabatte) bemessen.
Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbe-halten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt die Fahrschu-le ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

7. Einhaltung vereinbarter Termine

Der Fahrschüler hat dafür zu sorgen, dass die vereinbarten Fahrstunden pünktlich beginnen können. Fahrstunden der Fahrerlaubnisklasse B beginnen und enden grundsätzlich an der im Ausbildungsvertrag eingetragenen Wohnan-schrift des Fahrschülers, sofern nichts ande-res vereinbart. Der Fahrschüler kann inner-halb Bremerhavens einen anderen erreichba-ren Treffpunkt vereinbaren, welcher dann für beide Seiten verbindlich ist. Änderungen des Treffpunktes müssen mindestens 36 Stunden vor dem Beginn der Fahrstunde vom Fahr-schüler mitgeteilt werden. Ansonsten kann die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstunden-satz berechnet werden. Für alle anderen Fahrerlaubnisklassen gibt der Fahrlehrer einen zumutbaren Treffpunkt vor. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausge-fallene Ausbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.
Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbil-dungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrleh-rer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen und es greift Ziffer 3, Absatz 3 (Absage von Fahrstunden) dieser AGB. Die Ausfallent-schädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle zwei Drittel des Fahr-stundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstan-den.

8. Ausschluss vom Unterricht

Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszu-schließen, wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht oder wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind. Der Fahrschüler hat in einem solchen Fall eben-falls eine Ausfallentschädigung in Höhe von zwei Drittel des Fahrstundenentgelts für die vereinbarte(n) Fahrstunde(n) zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbe-halten, ein Schaden sei nicht oder in wesent-lich geringerer Höhe entstanden.

9. Behandlung der Gegenstände

Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behand-lung der Ausbildungsfahrzeuge, des Inventars der Fahrschule und des Anschauungsmateri-als verpflichtet.

10. Bedienung der Fahrzeuge

Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Auf-sicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

Kraftradausbildung

Geht bei der Kraftradausbildung oder einer praktischen Prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich an einer geeig-neten Stelle anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten, ggf. diesen verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

11. Abschluss und Prüfungen

Die Fahrschule darf die Ausbildung erst ab-schließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fä-higkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 12 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermes-sen über den Abschluss der Ausbildung gem. § 6 FahrschAusbO.
Die Anmeldung zu den Prüfungen erfolgt nach Feststellung der Prüfungsreife durch den Fahrlehrer und mit Zustimmung des Fahr-schülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prü-fungstermin, ist er zur Bezahlung des Ent-gelts für die Vorstellung zur Prüfung und anfallender Gebühren trotzdem verpflichtet. Sollte die Vorstellung zur Prüfung nicht statt-finden, da der Fahrschüler offene Forderun-gen oder Gebühren nicht bezahlt hat, so muss er trotzdem für die Vorstellung und die anfal-lenden Gebühren gegenüber der Prüforganisa-tion aufkommen, sofern die Prüfung nicht innerhalb von sieben Werktagen vor der Prü-fung in der Fahrschule storniert wird. Weiter-hin müssen alle Gebühren für die Abnahme der Prüfung durch die Prüforganisation frist-gerecht direkt an diese durch den Fahrschüler bezahlt werden. Bereits entstandene Kosten durch die Prüforganisation werden von der Fahrschule nicht erstattet, wenn die Prüfung wegen offener Forderungen oder anderer Versäumnisse durch den Fahrschüler nicht stattfinden kann.

12. Gerichtsstand

Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz der Fahrschule der Gerichts-stand.

13. Hinweis

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in diesem Text auf die gleichzeitige Verwen-dung männlicher und weiblicher Sprachfor-men verzichtet. Sämtliche Personenbezeich-nungen gelten gleichermaßen für alle Ge-schlechter.